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  1. Stellungnahmen

Stellungnahmen

09.09.2020

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2020 (Jahressteuergesetz 2020 – JStG 2020)

Privatkliniken sollten analog zu Plankrankenhäusern und in Einklang mit der MwStSystRL und der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs dann von der Umsatzsteuer befreit werden, wenn es sich um eine medizinisch notwendige Krankenhausbehandlung (vgl. § 27 SGB V) handelt, die Klinik eine behördliche Genehmigung nach § 30 GewO besitzt und die Krankenhauskriterien des § 107 Absatz 1 SGB V und die weiteren Voraussetzungen für eine Zulassung nach § 108 SGB…

09.09.2020

Stellungnahme zur Formulierungshilfe für ein Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG)

Der BDPK begrüßt das Zukunftsprogramm Krankenhäuser, das wichtige Investitionen in eine verbesserte Notfallversorgung und zur Förderung der digitalen Infrastruktur und IT- und Cybersicherheit ermöglichen soll und fordert den Einbezug von Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen und Privatklinken ohne Versorgungsvertrag in das Programm.

09.09.2020

Stellungnahme zum Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG)

Der BDPK begrüßt das Zukunftsprogramm Krankenhäuser, das wichtige Investitionen in eine verbesserte Notfallversorgung und zur Förderung der digitalen Infrastruktur und IT- und Cybersicherheit ermöglichen soll und fordert den Einbezug von Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen und Privatklinken ohne Versorgungsvertrag in das Programm.

Ansprechpartnerin

Antonia von Randow

Telefon: 030 / 24 00 899-20
randow@bdpk.de

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  • August-Bebel-Str. 27
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  • info@lpkmv.de
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