Stellungnahmen


Deutliche Worte von Niedersachsens Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi (SPD):„Es scheinen sich die Befürchtungen zu bestätigen, dass es sich beim Bundes-Klinik-Atlas um einen politischen Schnellschuss handelt und nicht um ein fundiertes Informationsangebot. In diesem Zustand muss die Seite vom Netz. In dem aktuellen Zustand erzeugt der…

Das neue Krankenhausverzeichnis des Bundesgesundheitsministeriums verfehlt nach Ansicht des BDPK den beabsichtigten Zweck. „Statt den Patientinnen und Patienten Orientierung zu geben, stiftet der Bundes-Klinik-Atlas vor allem Verwirrung. Anders als suggeriert wird, gibt es weder umfassende noch faire oder vergleichbare Informationen über den…

Die politischen Ziele sind zwar richtig, sie werden aber mit der geplanten Krankenhausreform nicht erreicht. Vielmehr ist mit unabsehbaren Verwerfungen und einer Gefährdung der Versorgungssicherheit zu rechnen. Diesen Befund stellt die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) dem Entwurf für das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG)…

Der diesjährige BDPK-Bundeskongress findet am 13. Juni 2024 unter dem Titel „Sackgasse Staatsmedzin“ in Berlin statt. Themenschwerpunkte sind die aktuelle Krankenhausreform und Impulse für die medizinische Rehabilitation. Als Referent:innen und Diskussionsteilnehmende sind Politiker:innen aus Bund und Ländern sowie Vertreter:innen der…

Berlin, 21.02.2024 – Heute berät der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag über das Krankenhaustransparenzgesetz. Spitzenverbände der privaten und freigemeinnützigen Krankenhäuser fordern die Länder auf, das Gesetz mit Blick auf die wirtschaftliche Not aller Kliniken nicht passieren zu lassen.

Wir haben Analysen und Vorschläge zu den wesentlichen Elementen der bisher bekannten Reformvorstellungen in einem Impulspapier zusammengefasst. Das Papier wurde den Gesundheitspolitiker:innen in Bund und Ländern zur Verfügung gestellt.

Mit einem gemeinsamen Aufruf fordern die Deutsche Krankenhausgesellschaft, die Landeskrankenhausgesellschaften und zahlreiche Krankenhausträgerverbände Bundesgesundheitsminister Lauterbach auf, die Krankenhausreform mit Blick auf eine gesicherte Patientenversorgung in Deutschland und gemeinsam mit den Bundesländern und den Krankenhausträgern…

Die von der Politik ausgelöste Unterfinanzierung der Krankenhäuser hat zu einer historisch hohen Insolvenzgefahr geführt. Lesen Sie hier, warum die festgefahrene Reform die Probleme nicht lösen wird und welche Alternativen es gibt.

Berlin, 30.11.2023 – Ein heute veröffentlichtes Rechtsgutachten zeigt, dass die Defizitfinanzierung für kommunale Krankenhäuser gegen den Grundsatz der gesetzlich verankerten Trägerpluralität sowie den sich daraus ergebenden Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt. Bund und Länder müssen dafür Sorge tragen, dass alle Krankenhäuser unabhängig von…

Ein vom BDPK beauftragtes Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die derzeitige Ausgestaltung der Verbindlichen Entscheidungen europarechtswidrig und verfassungsrechtswidrig ist.
Die Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (im Folgenden: Formulierungshilfe) enthält folgende geplante Regelung:
Der Bundesverband Deutscher Privatkliniken (BDPK) unterstützt das Ziel, die Pflegefachassistenzausbildung bundesweit zu vereinheitlichen. Dabei ist aus unserer Sicht ein niederschwelliger Zugang zu den Pflegeberufen, verbunden mit der Möglichkeit eineranschließenden, aufbauenden Qualifizierung essenziell, um die Attraktivität des Pflegeberufs zu steigern und möglichst viele Auszubildende zu gewinnen.
Der BDPK unterstützt das Ziel der Bundesregierung, mit der Krankenhausreform die Qualität der Krankenhausversorgung zu verbessern. Die im Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) vorgesehenen Instrumente sind jedoch überwiegend nicht geeignet, die Versorgungsqualität zu steigern, sondern zielen ohne Berücksichtigung von Behandlungsqualität und regionalem Versorgungsbedarf allein auf eine Reduzierung der Krankenhausstandorte ab.…
Der Bundesverband Deutscher Privatkliniken (BDPK) unterstützt das Ziel der zügigen und transparenten Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen im Bereich der Heilberufe. Richtig ist auch, dass diese Anerkennungen an Bedingungen geknüpft werden, die den Patientenschutz sicherstellen. Eine Beschleunigung der aktuell langwierigen, uneinheitlichen und komplizierten Anerkennungsverfahren wird maßgeblich zum Bürokratieabbau beitragen.
Am 25.06.2025 hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz mit der Bitte um Stellungnahme vorgelegt. Der Bundesverband Deutscher Privatkliniken e.V. (BDPK) begrüßt die beabsichtigte Stärkung der fachlichen Potenziale von Pflegefachpersonen durch die vorgesehenen Erweiterungen der Kompetenzen. Die Stärkung der Befugnisse von Pflegefachpersonen erweitert den Pool…
Der Bundesverband Deutscher Privatkliniken (BDPK) unterstützt das Ziel, die Pflegefachassistenzausbildung bundesweit zu vereinheitlichen. Ein niederschwelliger Zugang zu den Pflegeberufen, verbunden mit der Möglichkeit einer anschließenden, aufbauenden Qualifizierung, ist aus unserer Sicht essenziell, um die Attraktivität des Pflegeberufs zu steigern und möglichst viele Auszubildende zu gewinnen.
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