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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will Finanzinvestoren den Kauf von Arztpraxen verbieten und hat dazu einen Gesetzentwurf angekündigt, der „den Einstieg dieser Heuschrecken in Arztpraxen“ unterbinden soll. Der Bundesverband der Betreiber medizinischer Versorgungszentren (BBMV) übt an dem Vorhaben scharfe Kritik und wirft Lauterbach „puren Populismus“ vor.

Als erstes deutsches Bundesland hat Bayern einen eigenen Härtefallfonds aufgelegt, um seine Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen in der aktuellen Energie- und Inflationskrise zu unterstützen. Bis zu 160 Millionen Euro werden für Krankenhäuser, Reha- und Vorsorgeeinrichtungen sowie ambulante Pflege- und Unterstützungsangebote zur Verfügung gestellt.

Zu den Anfang Dezember 2022 vorgestellten Empfehlungen der Expertenkommission für eine grundlegende Reform der Krankenhausvergütung hat der BDPK frühzeitig und ausführlich seine Bewertung abgegeben.

Nach fast zweijährigen Verhandlungen haben sich die Kostenträger und die Leistungserbringerverbände im Dezember 2022 auf eine Vereinbarung zur Finanzierung der Telematikinfrastruktur (TI) in Reha- und Vorsorgekliniken geeinigt. Das Unterschriftenverfahren soll im Januar 2023 abgeschlossen werden.

Der Bundesrat hat am 16. Dezember 2022 dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz zugestimmt, das damit am 1. Januar 2023 in Kraft tritt. Der BDPK bleibt bei seiner Forderung, mehrere Reglungen in zukünftigen Gesetzesvorhaben zu ändern.

Dr. Jürgen Mau, langjähriger Vorsitzender und Ehrenmitglied des Verbandes der Privatkliniken in Schleswig-Holstein e.V. (VPKSH), ist am 19. November 2022 nach einem erfüllten und erfolgreichen Leben friedvoll verstorben. Die Nachricht von seinem Tod hat Vorstand, Mitglieder und das Team des VPKSH sehr betroffen gemacht. Wir trauern gemeinsam mit seinen Angehörigen um den Verlust eines außergewöhnlichen Menschen.

Die schwierige wirtschaftliche Situation der Reha- und Vorsorgeeinrichtungen sowie der sich zuspitzende Personalmangel standen im Fokus gesundheitspolitischer Gespräche zwischen Vertreter:innen der m&i-Klinikgruppe Enzensberg und dem Bayerischen Staatsminister für Gesundheit und Pflege Klaus Holetschek.

Aktuelle Berechnungen der DKG zeigen: Krankenhäuser sind über die Jahre 2021 bis 2023 mit nicht refinanzierten Energie- und Sachkostensteigerungen in Höhe von 15,47 Milliarden Euro konfrontiert. Gleichzeitig ist eine Rückkehr der Leistungszahlen auf ein vorpandemisches Leistungsniveau nicht absehbar.

Gemeinsam mit elf weiteren Verbänden der Leistungserbringer in der medizinischen Rehabilitation hat der BDPK ein Faktenblatt zur aktuellen wirtschaftlichen Situation der Rehabilitationseinrichtungen in Deutschland veröffentlicht. Die beteiligten Verbände fordern die Wiedereinführung pandemiebedingter Minderbelegungs- und Hygienezuschläge sowie einen Ausgleich für die derzeitige Inflationsrate.

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat Anpassungen bei der Richtline für die Personalbemessung in psychiatrischen und psychosomatischen Einrichtungen (PPP-RL) beschlossen. Nach wie vor besteht Änderungsbedarf.